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  Allgemeine Geschäftsbedingungen       


1 Die nachfolgenden Bedingungen sind Vertragsbestandteil.

Anderslautenden Bezugsvorschriften wird schon jetzt widersprochen; sie gelten nur ausnahmsweise dann, wenn wir sie ausdrücklich als verbindlich anerkannt haben.

2 Angebot und Vertragsabschluß

2.2 Alle Angebote gehen freibleibend. Kostenvoranschläge, Zeit-, Maß- und Stückzahl- sowie sonstige Angaben sind aufgrund des jeweils möglichen Überblicks nach bestem Wissen ermittelt, jedoch unverbindlich.

2.3 Telefonische und mündliche Vereinbarungen sowie Absprachen mit unseren Vertretern erlangen erst dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

2.4 Schutzvorrichtungen bei Maschinen werden insoweit mitgeliefert, als dies vereinbart ist.

3 Preise und Zahlung

3.1 Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, stets zzgl. der zur Zeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung und Versandkosten. Die Preise basieren auf unseren am Tage der Angebotsabgabe bzw. Auftragsbestätigung bekannten und jeweils gültigen Preislisten. Sofern sich diese bis zur Lieferung ändern, behalten wir uns eine Preisangleichung vor.

3.2 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsdatum netto zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Skonti werden jedoch nur dann gewährt, wenn sich der Besteller mit der Begleichung anderer Rechnungen nicht in Rückstand befindet. Befindet sich der Kunde mit einer Rechnung in Verzug, werden alle lfd. Rechnungen sofort zur Zahlung fällig ohne Skontoabzug.

3.3 Gutschriften von Wechsel- und Scheckzahlungen erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzgl. der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.

3.4 Ab Fälligkeit gemäß Ziffer 3.2. sind wir berechtigt, vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens Fälligkeitszinsen in Höhe von 2% p.a. über den jeweiligen Diskontsatz der Deutsche Bundesbank zzgl. üblicher Bankprovision zu berechnen, soweit der Kunde nicht den Nachweis führt, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.5 Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Abzüge, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, werden nicht anerkannt.

4 Lieferfristen, Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung

4.1 Lieferfristen und -termine gelten nur als annähernd vereinbart. Abrufaufträge und Liefereinteilungen bedürfen in jedem Falle individueller, schriftlicher

Lieferzeitvereinbarungen. Von der Einhaltung der Lieferfristen entbinden uns alle Fälle höherer Gewalt und alle unvorhergesehenen nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben, wie u.a. Betriebsstörungen jedweder Art bei uns oder unseren Lieferanten.

4.2 Schadensersatzansprüche wegen Verzuges oder Nichtleistung sind, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, ausgeschlossen. Ein Rücktritt vom Vertrage ist nur nach Stellung einer den Umständen entsprechenden angemessenen, mindestens 4-wöchigen Nachfrist möglich, jedoch ausgeschlossen bei Lieferverzögerungen deren Gründe nicht von uns zu vertreten sind.

4.3 Wird unsere Lieferfähigkeit durch fremde Einflüsse oder höhere Gewalt so beeinträchtigt, dass uns die Lieferung bzw. Ausführung eines Auftrages nicht mehr zugemutet werden kann, so sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. 4.4 Zu Teillieferungen sind wir in zumutbarem Umfange berechtigt. Bei Annahme von Kleinaufträgen behalten wir uns die Berechnung einer Mindestmenge vor.

4.5 Die Anmeldung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO, sonstige eintretende Zahlungs-schwierigkeiten oder das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden berechtigen uns, Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern. Offene Forderungen werden zur sofortigen Zahlung fällig.

4.6 Wird der Versand oder die Aufstellung von Maschinen auf Wunsch oder infolge Verschuldens des Bestellers verzögert, so wird dem Besteller Lagergeld in Höhe von 5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft.

5 Versand und Gefahrübergang

5.1 Alle Sendungen reisen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, unabhängig vom Ort der Versendung.

5.2 Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Bestellers versichert.

5.3 Wird der Versand auf Wunsch oder infolge Verschuldens des Bestellers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindungen unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch bei Weiterveräußerung oder Einbringung in andere Betriebsanlagen.

6.2 Von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Maschinen sind regelmäßig zu warten und gegen Feuer und andere Schäden zu versichern. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.

6.3 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswerte der anderen Ware zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns.

6.4 Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder die daraus hergestellten Sachen im Rahmen seines ordnungsgemäßen

Geschäftsbetriebes, solange er nicht in Verzug mit Zahlungsverpflichtungen ist, zu veräußern. Die durch die Veräußerung erlangten Forderungen gegen seine Abnehmer tritt uns der Kunde schon jetzt zur Sicherung bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen gegen den Kunden ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

6.5 Zahlt der Kunde des Bestellers mit Scheck oder Wechsel geht das Eigentum daran auf uns über, sobald es der Besteller erwirbt. Die Übergabe dieser Papiere wird dadurch ersetzt, dass der Besteller sie für uns verwahrt oder, falls er nicht den unmittelbaren Besitz an ihnen erlangt, seinen Herausgabeanspruch gegen Dritte hiermit im voraus an uns abtritt. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an. Der Besteller wird Wechsel und Order-Schecks, mit seinem lndossament versehen, unverzüglich an uns abliefern.

6.6 Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrage, wenn wir dieses ausdrücklich schriftlich erklären. Das Recht des Bestellers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt.

6.7 Für Lieferungen nach dem Ausland gilt unser vorstehender Eigentumsvorbehalt in weitestmöglichem Umfange, wie ihn die Rechtsordnung des Landes, wo sich die Ware befindet, zulässt. Der Besteller verpflichtet sich schon jetzt, alle erforderlichen Handlungen zu unternehmen und gibt schon jetzt alle notwendigen Erklärungen ab, um dem Eigentumsvorbehalt die umfassende rechtliche Wirksamkeit zu verschaffen.

7 Mängelrüge und Gewährleistungen

7.1 Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind innerhalb von 5 Tagen schriftlich zu rügen; anderenfalls sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

7.2 Für Besteller die Vollkaufleute im Sinne das Handelsgesetzbuches sind, gelten in jedem Falle die Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB mit der Maßgabe, dass bei Naturprodukten (Därme, Gewürze usw.) auch versteckte Mängel nur innerhalb

von 10 Tagen gerügt werden können. Bei Überschreitung dieser Frist erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche.

7.3 Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Vergütung des Rechnungsbetrages, wobei wir in jedem Falle über die beanstandete Ware nach unserem Ermessen frei verfügen können.

7.4 Zur Mängelbeseitigung hat uns der Besteller die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere auf unser Verlangen den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen; anderenfalls entfällt jede Gewährleistung

7.5 Die Haftung für von uns gelieferte Maschinen umfasst nicht solche Schäden, die infolge natürlicher Abnutzung oder übermäßiger Beanspruchung des Materials entstehen und solche Schäden, die auf nicht zu vertretende Montagefehler zurückzuführen sind. Insbesondere haften wir nicht für Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel, sowie von Einflüssen der Temperatur, der Witterung, chemischer, elektrotechnischer oder elektrischer Art oder infolge anderer Natureinflüsse Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

7.6 Bei Lieferung von Maschinen oder Maschinenteilen besteht für uns grundsätzlich keine Verpflichtung zur Montage oder Durchführung der Anschlüsse. Werden derartige Arbeiten gleichwohl von uns durchgeführt, geschieht dies aus reiner Gefälligkeit unter Ausschluss jeglicher Haftung.

8 Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung

8.1 Schadensersatzansprüche aller Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB) gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen, Betriebsangehörigen, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8.2 Sämtliche Ansprüche gegen uns verjähren spätestens ein Jahr nach Gefahrübergang auf den Besteller, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist.

9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

9.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen und sich aus unseren Leistungen ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz unseres Unternehmens in Dortmund. Gerichtsstand ist Dortmund, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

9.2 Die vertraglichen Beziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland gehenden Recht unter Ausschluss der Haager Kauf-rechtsübereinkommen (Einheitliche Gesetze) vom 01. Juli 1964.

GEORG DRALLE GmbH, Dortmund Stand: 01. 02.1992

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